Vergleich Des Europäischen Rates Der Neuen Europäischen Verfassung Mit Dem Deutschen Bundesrat (Paperback)

By Michael Obst

Grin Publishing, 9783638705974, 28pp.

Publication Date: December 4, 2007

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Description

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Hochschule Aschaffenburg (Fachbereich Wirtschaft und Recht), Veranstaltung: Europ isches Wirtschaftsrecht, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Thema dieser Arbeit ist ein Vergleich zwischen dem deutschen Bundesrat und dem Europ ischen Rat. Beide Gremien sind derzeit Gegenstand von Reformbestrebungen: In Deutschland hat im Oktober 2003 eine sogenannte "gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" ihre Arbeit aufgenommen.1 Sie befa t sich mit allen Fragen, die das Verh ltnis von Bund und L ndern betreffen, und damit auch mit der Rolle des Bundesrates. Auf europ ischer Ebene wurde im Dezember 2001 mit der Erkl rung von Laeken ein "Konvent zur Zukunft der Europ ischen Union"2 eingesetzt. Der hat schlie lich einen Entwurf f r eine europ ische Verfassung ausgearbeitet, die Ende Oktober 2004 in Rom von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wurde. Die neue Verfassung beinhaltet auch eine Umgestaltung des Europ ischen Rates. Die beiden Institutionen sind unter anderem deshalb in der Reformdebatte, weil man sie in der Bundesrepublik3 bzw. in der Europ ischen Union4,5 als Ursache politischen Stillstands ansieht. Daher werde ich im ersten Teil dieser Arbeit die politische Handlungsf higkeit der Organe selbst untersuchen. Hierf r werden deren Zusammensetzung und Entscheidungsabl ufe n her betrachtet. Anschlie end werden die Befugnisse des ERates, sowie des BRates in der Legislative und. Exekutive verglichen. Dadurch soll die Bedeutung beider Organe f r das Gesamtsystem ermittelt werden. Bei der Betrachtung des BRates werde ich mich auf das Grundgesetz bzw. entsprechende Kommentare dazu st tzen. Als Grundlage f r die Analyse des Europ ischen Rates dient der Verfassungsentwurf des eingangs erw hnten Europ ischen Konvents. Soweit im Folgenden von einer europ ischen Verfas.